Gewitter und Sturm zum Wahlauftakt
Im April 2011 werden die Zürcher Regierung und der Kantonsrat neu gewählt. Die FDP der Bezirke Meilen und Horgen hat den Wahlkampf am Montag lanciert – auf dem See bei Gewitter und Sturm. (Christian Dietz-Saluz, Zürichsee-Zeitung)
Der Zürcher Freisinn rüstet sich für einen unruhigen Wahlfrühling. Die beiden Bezirksparteien vom rechten und linken Zürichseeufer suchten am Montagabend die Turbulenzen. Sie gingen mit ihren Regierungsräten Ursula Gut (Küsnacht) und Thomas Heiniger (Adliswil) sowie den sieben Kantonsräten dieser Region aufs Schiff. Die Gewitterfront, die über den See brauste, liess das MS «Albis» gegen Wellen ankämpfen.
«Auch wir müssen uns gegen Wellen wappnen», nahm Organisatorin Bettina Schweiger, Präsidentin der FDP Bezirk Meilen, den meteorologischen Faden auf. Den zweiten Unruheherd hatte sie mit dem Moderator an Bord geholt. «Weltwoche»-Verleger und Chefredaktor Roger Köppel ist bekannt für seine journalistischen Ohrfeigen gegen alle, die links von der SVP politisieren.
Steuern allein machen nicht selig
Was Köppel an diesem Abend aber nicht schaffte: die FDP aus der Reserve zu locken. Ihre persönliche Meinung zum neuen Finanzausgleich gab Regierungsrätin Ursula Gut jedenfalls nicht preis. «Ich fühle mich dem Kollegialitätsprinzip verpflichtet, sonst sind wir so weit wie in Bern. Für Amtskollegen Thomas Heiniger «ist wichtig, wie die Leistungen des Kantons, die alle beanspruchen, finanziert werden können».
Eine aggressivere Steuerpolitik («Zürich muss zu den drei Top-Steuerkantonen gehören»), ist kein Ziel der FDP-Regierungsräte. «Die Attraktivität des Kantons Zürich wird nicht alleine an den Steuern gemessen, sondern am ausgeglichenen Verhältnis von Leistungen und Steuern», sagte Heiniger. «Wir wollen zum vorderen Drittel der steuergünstigen Kantone gehören, aber wir können nicht Steuerbewegungen unternehmen wie einige Kleinkantone», meinte Gut. «Zürich muss die Nummer eins bei Wohnen und Arbeit sein», stellte Heiniger klar.
Finanzausgleich als Kompromiss
Nach den Regierungsräten übernahmen die drei Kantonsräte aus dem Bezirk Meilen die Steuerfragen von Roger Köppel. Beat Walti (Zollikon) sprach sich zwar für «Wettbewerb bei den Steuern » aus, zugleich sieht er aber den Kanton Zürich ausser Stande, sich mit den kleinen Kantonen Zug, Schwyz oder Obwalden messen zu können. «Nur das kritische Mass Abstand zu diesen Kantonen sollten wir nie übertreffen», sagte Walti. Kantonsrätin und Zolliker Gemeindepräsidentin Katharina Kull rechtfertigte den neuen Finanzausgleich. Immerhin sei es gelungen, die angepeilte Mehrbelastung der reichen Gemeinden von 30 Millionen auf jetzt nur noch 10 Millionen herunterzuhandeln. «Dieses Geld bekommt nicht die Stadt Zürich», ergänzte Kull.
«Politik ist die Kunst des Machbaren», sagte Gaston Guex (Zumikon). Er hofft, dass die SVP den Kompromiss zum Finanzausgleich nicht mit einem Referendum gefährdet. «Dann könnten wir eine viel schlechtere Lösung bekommen», sprach er sich für den Finanzausgleichs- Spatz in der Hand statt der Taube aus. Walti erinnerte, dass die wenigen reichen Gemeinden viele ärmere nährten. Im Kantonsrat könnten sie sich daher nie durchsetzen. «Mit der Kompromissvorlage können aber alle leben – auch wir.» Guex will, «dass wir Liberalen wieder aufmüpfiger werden, damit uns der Staat nicht alles vorschreiben kann». Darum wünscht er sich ein «Verfallsdatum » für Gesetze, um der Vorschriftsflut Herr zu werden. Kull sorgt sich um die geplante Reform der Gemeindestrukturen. «Fusionieren, Zentralisieren – wir müssen aufpassen, um Schaden abzuwenden. » Auch die vier linksufrigen FDP-Kantonsräte Marlies Zaugg (Richterswil), Hans-Peter Portmann (Thalwil), Max Clerici (Horgen) und Antoine Berger (Kilchberg) sprachen dem bürgerlichen Freisinn das Wort.
«Vier gewinnt», wurde der bürgerliche Schulterschluss von FDP und SVP zur Wahl 2007 genannt. Ob «Vier gewinnt » auch 2011 gilt, wollte jemand wissen. Die Antwort ging in Sturm, Blitz und Donner rund ums Schiff unter – ein Vorgeschmack auf einen turbulenten Wahlfrühling 2011?
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