FDP.Die Liberalen
Uetikon am See
Ortspartei Uetikon am See
08.06.2019

Medienmitteilung der FDP Uetikon zur Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2019

Parolenfassung Einzelinitiative Walter Streuli (Abschaffung der Gemeindepolizei) & Jahresrechnung 2018

An der Parteiversammlung vom vergangenen Montag wurden, unter anderen Traktanden, Parolen für die zwei Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2019 gefasst.

Einzelinitiative Walter Streuli "Umgänglich statt überheblich - Abschaffung der Gemeindepolizei

Nach der Anhörung des Initianten Walter Streuli, der zuständigen Gemeinderätin Marianne Röhricht und intensiven parteiinternen Diskussionen, kam die FDP Uetikon zu folgender Entscheidung:

Es gibt einen klaren Handlungsbedarf, was die Arbeit und Akzeptanz der Gemeindepolizei Uetikon angeht. Ihr Ruf im Dorf ist schlecht. Einige Anwesende plädierten deshalb für die vorbehaltlose Annahme der Einzelinitiative Walter Streuli. Auf der anderen Seite überwiegte dann doch die Überzeugung, das "Kind nicht mit dem Bade auszuschütten" zu wollen. Grundsätzlich wird das anbedachte Angebot der Gemeindepolizei gewünscht, die Art und Weise wie dieses seit Jahren gelebt, resp. umgesetzt wird stösst jedoch auf breite Ablehnung. Es scheint u.a. Aspekten, ein personelles Problem der sich zur Zeit im Dienst befindenden Beamten zu bestehen. Aus diesen und anderen Aspekten kam die Parteiversammlung zu folgendem Schluss:

An der kommenden Gemeindeversammlung vom 17. Juni wird die FDP Uetikon den Antrag stellen, der Gemeinderat solle mehrere Optionen ausarbeiten. Konkret heisst dies, der Gemeinderat wird beauftragt, einen Zusammenschluss mit den Polizeikorps von Meilen und Männedorf zu prüfen und dem Souverän einen konkreten Vorschlag, wie dieser Zusammenschluss aussehen könnte, zu präsentieren. Darüber hinaus soll als Alternative die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei zur Abstimmung vorgelegt werden.

Aus der Sicht der FDP Uetikon werden so zwei mögliche Ansätze durch den Gemeinderat geprüft und ausgearbeitet, sodass das Stimmvolk am Ende die Wahl zwischen zwei Optionen hat, welche die bestehende Unzufriedenheit adressiert und gleichzeitig das gewünschte polizeiliche Leistungs-angebot in der Gemeinde beibehalten lässt.

Sollte der oben genannte Antrag der FDP an der Gemeindeversammlung keine Mehrheit finden, hat sich die Parteiversammlung bezgl. der Einzelinitiative Walter Streuli für eine Stimmfreigabe ausgesprochen.

 

Jahresabschluss 2018: Wird einstimming zur Annahme empfohlen

Hans Gantner, Gemeinderat und Ressortvorsteher Finanzen informierte über die Jahresrechnung 2018 und schloss mit dem Fazit:

- Die Finanzpolitischen Ziele wurden erreicht.

- Die Erfolgsrechnung ist im Rahmen der Erwartungen.

- Die Bilanz weist solide Werte aus.

 

Die Anwesenden dankten Hans für die stimmige Präsentation und beschlossen ohne Gegenstimme den Jahresabschluss 2018 zur Annahme zu empfehlen.

Bei Rückfragen stehen wir gerne unter 079 744 68 46 zur Verfügung.

 

Liberale Grüsse,

Der Vorstand der FDP Uetikon am See