FDP.Die Liberalen
Uetikon am See
Ortspartei Uetikon am See
22.11.2016

Stellungnahme der FDP Uetikon am See zur Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2016

An einer gut besuchten Parteiversammlung vom 22. November diskutierte die Ortspartei der FDP die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 5. Dezenber 2016, orientiert durch die Gemeinderäte Manuela Lanz, Hans Gantner und Christian Schucan. Zu allen Geschäften wurde positiv Stellung genommen. 

Umzonung für Provisorium der Kantonsschule 

Mit der Umzonung der Riedstegwiese, welche dem Kanton gehört, kann dort der schrittweise Aufbau des am See geplanten Gymnasiums erfolgen. Uetikon wird somit bereits ab 2018 zum attraktiven Bildungsstandort. Dies führt zu kürzeren Schulwegen für die Gymischüler aus der Region und zu einer Entlastung der S-Bahnen. Es entstehen Arbeitsplätze in der Gemeinde und das Gewerbe profiitiert von zusätzlichen Kunden. Die Mittelschule kann die Uetiker Infrastruktur mitbenutzen und wird dafür der Gemeinde Miete bezahlen. Wie das Beispiel von Küsnacht zeigt, funktioniert das Zusammenleben von Kantonsschule und Dorfbewohnern gut. 

Sollte Uetikon die Umzonung ablehnen, würde dies den Bau der Schule am See wesentlich verzögern. Der Kanton würde dann zuerst auf die am linken Ufer geplante Schule setzen, da er dringend Raum für die wachsende Anzahl von Gymischülern schaffen muss. Somit würden die obigen Vorteile für Uetikon für längere Zeit wegfallen. Ebenso würde die gesamte Entwicklung des Areals am See verzögert. Die Uetiker müssten länger auf eine öffentliche Nutzung des Areals warten und könnten auch kein Land weiter verkaufen, was für die Finanzen der Gemeinde schwerwiegende negative Folgen hätte. 

Baurechtsvertrag 

Die vier der Gemeinde gehörenden Parzellen um das alte Gemeindehaus sind zur Zeit völlig unternutzt, das ehemalige Gemeindehaus steht seit über einem Jahr leer. Die bestehenden Liegenschaften sind allesamt sanierungsbedürftig. Es macht jedoch keinen Sinn, in die Renovation dieser Liegenschaften weiter Geld zu investieren, oder gar von Gemeindeseite an diesem Ort etwas Neues zu erstellen. Da ein Verkauf der Parzellen im Jahr 2013 von der Gemeindeversammlung mit dem Argument der Landreserven für spätere Generationen abgelehnt wurde, hat der Gemeinderat nun einen Baurechtsvertrag über 99 Jahre ausgehandelt. Damit ist die Gemeinde von ihren Unterhaltspflichten befreit und es können von privater Seite an dieser zentralen Lage Wohnungen erstellt werden. Der Baurechtsvertrag sichert sowohl Einkünfte für die Gemeinde wie auch den Erhalt des Eigentums. Diese Lösung erlaubt der Gemeinde, ihre finanziellen Mittel nicht zu verzetteln, sondern auf die Entwicklung am See zu konzentrieren. Sehr positiv wertet die FDP den Vertragszusatz, dass das Gebiet innerhalb der nächsten zehn Jahre an den Baurechtsnehmer verkauft werden könnte, sollte die Gemeindeversammlung dies aus finanziellen Gründen als nötig erachten. 

Für künftige öffentliche Bedürfnisse besitzt die Gemeinde im Dorfzentrum mehrere weitere Liegenschaften, so dass die nächsten Generationen auch ohne die Gemeindehausparzellen durchaus genügend Spielraum haben. Für die Flüchtlinge, welche zurzeit in den Liegenschaften beim alten Gemeindehaus untergebracht sind, ergeben sich im Dorf andere Möglichkeiten. 

Voranschlag 2017 

In eindrücklicher Weise erläuterte Finanzvorstand Hans Gantner das Budget 2017 sowie die Finanzplanung der nächsten Jahre, beides natürlich wesentlich beeinflusst durch das Jahrhundertprojekt Landkauf am See. Negativ ins Gewicht fallen in der Laufenden Rechnung sinkende Steuereinnahmen, insbesondere bei den Grundstückgewinnsteuern. Für 2017 kann der Steuerfuss noch auf 87% belassen werden bei tragbarer Verschuldung. Eine Ablehnung der gemeinderätlichen Anträge würde jedoch neben anderen negativen Folgen unsere Finanzen aus dem Gleichgewicht bringen. 

Alle drei Geschäfte hangen klar zusammen und werden von der FDP unterstützt.